Pressebericht zur 6. Handelsblatt Konferenz
„Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“
(15. und 16. September 2009, Berlin)
Einsatzwirklichkeit fordert neue Beschaffungsstrategien und Verteidigungsetats
Berlin, September 2009. „Unsere Einsätze zeigen Wirkung“, betonte Staatssekretär Thomas Kossendey (Bundesministerium der Verteidigung) zum Auftakt der 6. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin. Rund 200 Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft diskutierten über die aktuellen Einsätze der Bundeswehr und den sich daraus ergebenen Veränderungen in der Beschaffungsstrategie der Streitkräfte unter den Bedingungen sinkender Verteidigungsetats in Folge der Wirtschaftskrise.
Auch wenn die Bundeswehr am 4. September 2009 die bislang schwersten Auseinandersetzungen in Afghanistan erlebt habe und der Luftangriff auf die beiden von Taliban gekaperten Tankwagen lückenlos aufgeklärt werden müsse, nannte Kossendey den Einsatz „unverzichtbar“ und „alternativlos“. Die zivilen Opfer seien zu beklagen, die Arbeit der Soldaten in Afghanistan zeige aber Wirkung. „Die vernetzte Sicherheitsstrategie ist erfolgreich und Konsens unter den Verbündeten“, so Kossendey. Operationen wie UNIFIL, EUFOR oder ATALANTA verdeutlichten die Dynamik der internationalen Politik und stellten die Streitkräfte vor neue Herausforderungen. In Afghanistan werde sichtbar, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich sei, ohne Entwicklungsarbeit langfristig aber keine Stabilität zu erreichen sei. Der Staatssekretär verwies auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch in diesem Jahr eine Afghanistan-Konferenz einzuberufen, um den rechtsstaatlichen Rahmen für Afghanistan besser zu definieren. Es müssten Zielvorgaben formuliert werden, um die militärische Präsenz reduzieren zu können. Im Moment müsse man Afghanistan aber weiter beim Aufbau neuer Strukturen begleiten. Deutschland unterstütze Afghanistan nicht nur im Rahmen des ISAF-Einsatzes, sondern sei auch der drittgrößte Förderer am Hindukusch.
Auch die Piraterie am Horn von Afrika sei kurzfristig nicht zu lösen. Die Ursachen lägen an Land und seien nur durch internationale Kooperationen zu beseitigen. Somalia müsse als Staat gestärkt werden und dazu bedürfe es einer langfristigen Unterstützungsstrategie. Bis jetzt sei die europäische Mission ATALANTA ein Erfolg, betonte Kossendey. Alle Schiffe des Welternährungsprogramms hätten Somalia sicher erreicht und internationale Handelsschiffe konnten die gesicherten Strecken passieren. Die Sicherheit der Handelsschiffe sei allerdings nur zu gewährleisten, wenn die Schiffe ihre Passagen durch das gefährdete Gebiet auch anmelden.
Moderne Ausrüstung notwendig
Die aktuellen Einsätze der Bundeswehr machten die Notwendigkeit einer modernen Ausrüstung der Streitkräfte deutlich, sagte Kossendey weiter. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr sei vieles schon erreicht worden. Die Modernisierung der Ausrüstung dürfe allerdings nicht nur an den Bedürfnissen der aktuellen Einsätze ausgerichtet sein, sondern müsse mit Weitblick auch auf künftige Anforderungen ausgerichtet sein. Die aktuelle Wirtschaftskrise werde kleinere Verteidigungsetats nach sich ziehen, so dass der Spagat zwischen dem Schließen von Fähigkeitslücken bei niedrigeren Etats noch größer werde. Trotz aller Einsparungen dürfe die Fürsorge gegenüber den Soldaten, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber, die Bündnisverpflichtungen sowie die rüstungsindustriellen Fähigkeiten nicht vergessen werden, so Kossendey.
Der verfassungsrechtliche Rahmen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren und im Auslandseinsatz müssten in der Zukunft eindeutiger abgesteckt werden, forderte der Staatssekretär weiter. Man müsse die „Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen“. Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn Hilfeleistungen im In- und Ausland durch die Bundeswehr nicht erbracht würden und der Staat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Daher müsse es zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen.
Piraterie gefährdet den Welthandel
Die wirtschaftlichen, praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die sich aus dem Anti-Pirateneinsatz ATALANTA ergeben, waren das Thema der ersten Diskussionsrunde der Handelsblatt Konferenz. „Die Piraterie ist zu einer akuten Gefährdung des Welthandels und der Sicherheit geworden“, betonte der Direktor des International Maritime Bureau (IMB), Pottengal Mukundan. In der ersten Jahreshälfte 2009 haben sich nach Angaben des IMB die Überfälle im Vergleich zum Vorjahr weltweit mehr als verdoppelt. Die beiden Schwerpunkte seien dabei Somalia und die Küste von Nigeria, sagte Mukundan. Allein in den letzten Wochen habe man am Horn von Afrika fast 160 Angriffe gezählt, bei denen mehr als 30 Schiffe gekidnappt wurden. „Piraten agieren mittlerweile hunderte Meilen von der Küste entfernt, um Lösegeld zu fordern“. Mukundan lobte die Arbeit der Marine-Kräfte vor Ort. Allerdings müssten international schnell Schlüsse aus den Erfahrungen gezogen werden, um bei weiteren Einsätzen schneller handlungsfähig zu sein. Der Einsatz in Somalia habe gezeigt, wie viel Zeit Regierungen benötigten, um zu handeln. Darüber hinaus seien unabhängige Berichte ein wesentliches Element.
„Globalisierung ist ohne Schifffahrt nicht denkbar“.
Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Michael Behrendt, machte deutlich, wie lukrativ das Geschäft mit der Piraterie für die Entführer sei. Mehr als 100 Millionen Dollar seien in den vergangenen Jahren gezahlt worden. Dabei würden eben nicht Staaten, sondern die Reeder erpresst. Behrendt betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, dringend für die Sicherheit der Seewege zu sorgen. Während in der Vergangenheit bei den Piraten „ein Rest von Rationalität“ und „Berechenbarkeit“ zu spüren gewesen sei, habe die Piraterie vor Somalia mit ihrer Gewalt gegen Besatzungen „eine völlig neue Dimension“ erreicht. Diese Trendwende bestätigte auch die am Horn von Afrika in der EU-Operation ATALANTA aktive Bundeswehr. „Waren die Piraten früher leicht abzuschrecken, schießen sie heute gleich“, sagt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang Nolting. Er beklagte unter Verweis auf die Auseinandersetzung um den GSG9-Einsatz zur Befreiung der „Hansa Stavanger“, dass das deutsche Recht darauf noch keine adäquate Antwort gefunden habe. „Was wir nicht dürfen, ist Geiselbefreiung. Das ist zunächst Aufgabe der Polizei.“
Auch Staatssekretär Thomas Kossendey forderte in diesem Zusammenhang die Änderung des Grundgesetzes. Man müsse die „Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen“, sagt er unter einhelliger Zustimmung der rund 200 hochrangigen Vertretern aus Politik und Militär. Dr. Markus Hellenthal (Thales Deutschland) ergänzte: „Wir können die rechtsfreien Räume auf See nicht mehr akzeptieren und man muss bedenken, dass es sich bei der Piraterie zunehmend auch um organisierte Kriminalität handelt“. Kossendey betonte die Bedeutung sicherer Seewege für Deutschland: „Wir als Export-Weltmeister hängen von sicheren Seewegen ab“. Er kritisierte aber auch den Trend immer mehr Schiffe auszuflaggen. Da diese Schiffe nicht mehr unter die deutsche Verantwortung fallen würden, könne man nicht ohne weiteres Soldaten stationieren.
Piraten sind Kriminelle
Admiral Nolting erinnerte daran, dass Piraten „in erster Linie Kriminelle“ seien. Mit einem drastischen Bild macht der Inspekteur die Gefahrenlage der Zukunft klar. Bis 2030 würden auf den Weltmeeren etwa 400 riesige Gastanker unterwegs sein. Ein solches Schiff in Händen von Piraten oder Terroristen sei ein „Schreckensszenario im Kilotonnenbereich“. Nolting mahnte mehr Engagement zum Schutz der internationalen Seewege an und stellte fest: „Reagiert wird in Deutschland immer erst, wenn ein Ereignis eingetroffen ist“. Die Bedrohung der Schifffahrt durch Piraten sei lange verdrängt worden und es werde über die Sicherheit zur See dort kaum noch nachgedacht, „wo man den Salzwasserduft nicht mehr riecht“. Der Marine-Inspekteur verlangte, mehr Einsatzmittel für den Kampf gegen die sich ausbreitende Piraterie bereitzustellen. Das 21. Jahrhundert sei wegen der weitreichenden internationalen Handelsbeziehungen ein „maritimes Jahrhundert“. Deswegen müssten die Fähigkeiten der Marine angepasst werden. Die deutsche Marine verfüge in erster Linie über Fregatten und habe kaum kleinere Schiffe. Auch Hubschrauber und Drohnen könnten die Aufklärungsarbeiten auf See wesentlich erleichtern. Nolting schlug die Anschaffung moderner, flexibler, aber auch dauereinsetzbarer Schnellboote durch die Bundeswehr vor: „Wir müssen Fregatten einsetzen, weil wir keine preiswerten Alternativen haben“. Zudem würden bewaffnete unbemannte Drohnen benötigt. Eine verbesserte Sensorik durch Infrarot- und Radartechnik könnte kleine Piratenschiffe schnell erkennen und mittels modernerer Kommunikationstechnik bedrohte Boote melden.
Der Wunsch des Marine-Inspekteurs traf sich mit den Interessen der Industrie, die sich angesichts einer zu erwartenden Konzentration in der Defensive sieht. „Aufträge für solche Schiffe würden auch helfen, ansonsten stabile Unternehmen zu fördern", sagte Friedrich Lürßen, Geschäftsführender Gesellschafter der Fr. Lürssen Werft. Die Industrie habe für die Fähigkeitslücken bereits Produkte entwickelt. Dazu gehören neben „ kleinen Schiffseinheiten“ zur Verteidigung, Hightech-Ausstattung für Handelsschiffe, die von deutschen Firmen weltweit angeboten aber von den Reedern kaum gekauft werden, bis zu bewaffneten unbemannten Drohnen, die analog zu Afghanistan auch auf See „gegen eindeutig identifizierte Piraten“ eingesetzt werden könnten. Dr. Markus Hellenthal (Thales Deutschland) erinnerte daran, dass es bereits Systeme wie das Automatische Identifikationssystem (AIS) geben würde, die Kapitäne aber nicht verpflichtet seien, diese auch zu nutzen.
Trotz der wachsenden Brutalität der Piratenangriffe auf Schiffe und der zunehmenden Gefahr von Terrorangriffen wollen die deutschen Reeder keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord ihrer Frachtschiffe, stellte Michael Berendt, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd und Vorsitzender des Verbands deutscher Reeder, fest. Dies erhöhe das Gefahrenpotenzial und die Aggressivität der Angreifer an Bord. Deutschland sei mit 34 Prozent der Welthandelsflotte und der weltweit größten Containerschiffflotte besonders von Piraterie bedroht, betonte Behrendt. Darum wünschten sich die deutschen Reeder auch über ATALANTA hinaus mehr internationale Sicherheit.
Begrenzte Mittel
„Begrenzte Mittel lassen nur ein sehr differenziertes Schließen der Fähigkeitslücken zu“, betonte der Stellvertreter des Generalinspekteurs des Bundeswehr, Generalleutnant Johann-Georg Dora. Die Dynamik der Einsatzrealität sowie die Anforderungen durch die Transformation der NATO fordere eine stetige Weiterentwicklung der Bundeswehr. Die Bundeswehr optimiere dabei ihre Ausrüstung in Zusammenarbeit mit der Industrie und darum dürfte die Innovationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Wirtschaft durch Sparmassnahmen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der Einsatz in Afghanistan zeige, wie wichtig moderne Aufklärungsmittel seien. Generell gäbe es aber keine Ausrüstungen mehr, die für alle Einsätze genutzt werden könnten. Jeder Einsatz habe seine eigenen Anforderungen und Ziel müsse es sein, jeweils angemessen die militärischen Fähigkeiten anzupassen. Auch Generalleutnant Dora betonte, dass die weiteren Anpassungen der Bundeswehr nicht nur an die Einsatzrealität in Afghanistan ausgerichtet sein dürften. Es müssten Schwerpunkte gesetzt werden, die die Bundeswehr auch auf künftige Konflikte vorbereite. Schutz, weltweite Aufklärung und strategische Verlegungen stünden zurzeit im Fokus der Bemühungen. „Wir sind in der Transformation maßgeblich vorangekommen, aber es gibt noch Fähigkeitslücken“, so Dora. Über die Fähigkeitslücken hinaus zögen die aktuellen Einsätze einen kostenintensiven Sofort-Bedarf nach sich und eine verbesserte Ausbildung der Soldaten. Die Betriebskosten schränkten die Möglichkeiten für Neuanschaffungen ein ebenso wie die aktuelle Haushaltslage des Bundes.
„Eine vernetzte Operationsführung verlangt auch eine frühstmögliche Abstimmung mit der Industrie“, sagte Dora weiter. Dabei müsse man sich noch stärker an der Machbarkeit orientieren: „Lieber 80 Prozent Lösung jetzt als 100 Prozent spät oder nie“. Für einen effizienten Fähigkeitsaufbau müsse bedarfsgerecht gehandelt werden und gegebenenfalls auch mal auf Vorhandenes zurückgegriffen werden.
Geiselbefreiungen müssen rechtlich und praktisch möglich sein
Die Herausforderungen sicherheitspolitischer Fragen und Entscheidungen in einer globalen Welt betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Regionale Spannungen bestimmten heute die internationale Sicherheitslage und auch Deutschland stehe im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Schäuble betonte die weltweite Betroffenheit durch terroristische Anschläge und Anschlagsversuche und sagte: „Wir haben eine globalisierte Sicherheitslage. Der Schirm, auf den der Terrorismus zielt, ist globaler, weltumspannender geworden. Angesichts komplexer Bedrohungslagen brauchen wir einen erweiterten, vernetzten Ansatz für die Gewährleistung von Sicherheit.“ Auch Schäuble betonte die Bedeutung sicherer Seewege für den Welthandel und erinnerte daran, dass sich über 50 Prozent des Welthandels über die Meere bewege. Schäuble sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um in Zukunft der Bundeswehr im Fall einer Entführung eines deutschen Frachters die Geiselbefreiung zu ermöglichen. Auf Grundlage der heutigen Gesetzeslage wäre die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei bemächtigt, mögliche Geiseln zu befreien. Diese habe aber nicht die entsprechenden Mittel, um im Indischen Ozean zu operieren. Um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, in Fällen wie bei der Entführung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ einzugreifen, müsse der verfassungsrechtliche Rahmen verändert werden.
Mit Blick auf die auf die zunehmende Verflechtung von militärischen und polizeilichen Aufgaben in Afghanistan erinnerte der Bundesinnenminister daran, dass die Sicherheit in Afghanistan unter der sich verschlechternden Sicherheitslage nicht mehr allein durch Polizeiarbeit gewährleistet werden könne. „Das Gerede, dass die Probleme mit der mangelnden Polizeiarbeit zusammenhängen, ist irreführend", sagte er. Trotzdem sei die Polizeiarbeit in Afghanistan wichtig. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren ihre Mittel für die Polizeiarbeit auf rund 36 Millionen Euro verdreifacht und derzeit über 100 deutsche Polizeiausbilder vor Ort. Schäuble sprach sich im Rahmen der Diskussion mit den Konferenzteilnehmern deutlich für eine Verstärkung des polizeilichen Engagements in Afghanistan aus. Hinsichtlich einer Frage zu der Möglichkeit, Sicherheitsaufgaben in bestimmten Bereichen an die Privatwirtschaft abzugeben, hob der Minister das Gewaltmonopol des Staates hervor und betonte, dass Polizeiaufgaben in jedem Fall hoheitlich wahrgenommen werden müssten.
Terrorgefahr auch in Deutschland
Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland vor den Bundestagswahlen sei ebenfalls gegeben, mahnte der Minister weiter. Er sprach von einer „hinreichend angespannten“ Lage. Den Terroristen sei bewusst, dass sie mit ihren Taten mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzielten, wenn Amerikaner oder Europäer zu den Opfern zählten, sagte Schäuble. Bislang gebe es noch keinen konkreten Hinweis wie bei der Festnahme der Sauerland-Gruppe im Jahr 2007. Dennoch werde eine „intensive Kommunikation im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet“ beobachtet. Auch Matthais Seeger, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, warnte vor möglichen Anschlägen. „Es gibt Erkenntnisse, dass unser Gegenüber rührig ist“, sagte er. Volker Zintel, der Generalbevollmächtigte der Fraport AG, warnte vor möglichen Risiken. Die internationale Zusammenarbeit spiele eine immer wichtigere Rolle. „Es gibt keine internationalen Standards bei der Flugsicherung. Wir können nicht kontrollieren, was aus dem Ausland in die Bundesrepublik fliegt“, so Zintel. Er warnte auch davor, die Deutsche Bahn als potenzielles Anschlagziel in der Risikoreduzierung zu vernachlässigen. Die Experten für innere Sicherheit waren sich einig, dass die künftige Gewährleistung von Sicherheit vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehe.
Europa muss sich wehrtechnisch und militärisch stärker integrieren
Wie Beschaffungs- und Rüstungsprogramme angesichts kleinerer Verteidigungsetats, der Einsatzwirklichkeit und europäischer Kooperationsbestrebungen künftig organisiert werden können, war eines der Themen des zweiten Tages der etablierten Handelsblatt-Konferenz. Der Chef der European Defence Agency, Alexander Weis, verwies auf die enorme Vielfalt der europäischen Systeme. Auch wenn er den Vergleich mit den Vereinigten Staaten nicht schätze, verdeutliche das Verhältnis von 7,2 europäischen Systemen zu einem amerikanischen System doch Schwierigkeiten, die sich aus der Vielzahl von europäischen Lösungen ergäben. Bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten beklagte Weis weiter, dass in Europa noch immer eine Teilung zwischen ziviler und militärischer Sicherheitsforschung bestehe und es hier zu Doppel-Ausgaben komme. Angesichts der enormen Einsparungsmöglichkeiten durch gemeinsame, koordinierte und abgestimmte Beschaffungsmaßnahmen, sprach sich der EDA-Chef deutlich für mehr Kooperationen auf europäischer Ebene aus. Darüber hinaus sprächen auch operationelle Gründe für eine stärkere Zusammenarbeit. „Mit konsolidierten Interessen unter einem Dach wäre auch die transatlantische Zusammenarbeit langfristig leichter umzusetzen“, sagte Weis.
Die Schwierigkeiten, die sich für die wehrtechnische Industrie aus den vielen unterschiedlichen nationalen Interessen und Forderungen an die Industrie ergeben, betonte Dr. Lutz Bertling, Präsident und CEO von Eurocopter. „Europa braucht eine eigene militärische Handlungsfähigkeit und eine industrielle Basis“, sagte er. Mit der EDA und OCCAR seien bereits wesentliche Schritte gemacht. Durch die internationalen Abnehmer ergäben sich aber Asymmetrien, die eine stärke Integration der Budgets und Interessen nötig mache. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz, gab zu bedenken, dass sich im Einsatz häufig andere Anforderungen ergäben. Kritisch bemerkte er: „Wir reformieren die Bundeswehr mit Konzepten von vor 15 Jahren, aber wir sind heute im Einsatz“.
Einen Ausblick auf bewaffnete Konflikte und Bedrohungsszenarien der Zukunft und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für Militär und Industrie gaben NATO-Kommandeur, General Egon Ramms, Klaus Eberhardt, Vorstandsvorsitzender von Rheimetall AG und Dr. Volker Perthes, Institutsleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die diesjährige Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ wurde auch in diesem Jahr von den rund 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Militär wieder für die vielseitigen Möglichkeiten zum sicherheitspolitischen Dialog gelobt. Der nächste Termin befindet sich in Planung.
Pressefotos: http://www.konferenz.de/fotos-sipo09-pr
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Dr. Nadja Thomas
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